Volltextartikel aus dem Kastnerblattl 1/2019


62 Einzelfälle

62

Die Obmann-Stellverteterin der FPÖ St. Martin im Innkreis (OÖ) verbreitete 2018 Inhalte einer Holocaust-Leugnerin auf sozialen Netzwerken. In Postings auf vk.com und Facebook stellte die FPÖ-Politikerin Verschwörungstheorien rund um die NS-Zeit in den Raum. Im Mai 2019 hat sie ihre Ämter zurückgelegt und ist aus der FPÖ ausgetreten. (Quelle: OÖN)

06.05.2019

61

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" den von den Identitären verwendeten Begriff des "Bevölkerungsaustauschs" gebraucht. Auf den Einwand, dass "Bevölkerungsaustausch" ein Begriff der rechtsextremen Szene sei, entgegnet der FPÖ-Chef in der Sonntagsausgabe der "Krone": "Das ist ein Begriff der Realität.“ (Quelle: der Standard)

28.04.2019

60

Ursula Stenzel ist nicht-amtsführende Stadträtin der FPÖ in Wien. Nachdem der ORF-Moderator Armin Wolf in der ZIB 2 den FPÖ-EU-Kandidaten Harald Vilimsky mit einer rassistischen Karikatur konfrontiert hat, hat Stenzel den Moderator mit NS-Richtern verglichen. Wolf, so Stenzel, könne im "Volksgerichtshof" auftreten. SPÖ und Neos haben Stenzels Rücktritt gefordert. (Quelle: Kurier

26.04.2019

59

Ein FPÖ-Personalvertreter postete laut Wiener Berufsrettung "nationalsozialistische Symbole" sowie "Bilder mit rassistisch motivierten Beweggründen". Unter anderem postete er das Bild einer alten Frau, die Kekse in Hakenkreuz-Form aus dem Ofen holt. Kommentiert wurde das Bild mit den Worten "Omas Kekse sind die Besten!" (Quelle: der Standard)

23.04.2019

58

Der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister Christian Schilcher hat zu Ostern 2019 einen Text verfasst, veröffentlicht in der lokalen Parteizeitung. Unter dem Titel "Die Stadtratte (Nagetier mit Kanalisationshintergrund)" werden in dem Text Vergleiche zwischen Menschen und Ratten gezogen. Am 23. April 2019 wird bekannt, dass Schilcher als Vizebürgermeister zurücktritt. (Quelle: Kurier)

21.04.2019

57

"Nein, ich lasse mich sicher nicht mundtot machen!" Mit diesem Kommentar versehen teilt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einen Beitrag der Website "Zaronews". Es ist eine Website, in deren Beiträge der Holocaust als "größte Lüge" und Adolf Hitler als Retter bezeichnet werden. (Quelle: Kurier)

20.04.2019

56

Es wird bekannt, dass zwei FPÖ-Abgeordnete in einer NS-verherrlichenden Facebook-Gruppe sind. Gegründet hat die Gruppe ein deutscher Reichsbürger. Einer der beiden FPÖ-Politiker hat angekündigt, die Gruppe zu verlassen. (Quelle: der Standard)

11.03.2019

55

In der Facebook-Gruppe "FPÖ" werden - laut Berichten des Standard - "rechtsextreme und teils neonazistische Inhalte publiziert– etwa Links auf Beiträge des Holocaust-Leugners Gerd Honsik". Ein FPÖ-Gemeinderat ist Administrator der Gruppe. (Quelle: der Standard)

11.03.2019

54

Auf der Facebook-Seite der FPÖ Niedernsill fand sich in einem Posting ein Nazi-Code. Ein „Überraschungsbesuch von Marlene Svazek“ hätte mit einem „WeiSSwurst essen in Stuhlfelden“ geendet, schrieb die FPÖ. Das Posting war am 3. März 2019 für mehrere Stunden online. Mittlerweile ist es gelöscht. (Quelle: Kurier

04.03.2019

53

Harald Vilimsky ist Generalsekretär der FPÖ und deren Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Um Stimmen wirbt er auch über Inserate-Schaltungen in Info Direkt. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands ist das Magazin das „aktuell wichtigste genuin rechtsextreme Printmedium in Österreich“. Info Direkt will laut DÖW eine „intensivierte Vernetzung der extremen Rechten über Länder- und Szene-Grenzen hinweg“. Derartiges unterstützt Vilimsky über die Fraktion ENF im EU-Parlament mit Inseraten. (Quelle: Kontrast.at

25.02.2019

52

Am 2.2.2019 nennt die Burschenschaft Teutonia Österreich auf Facebook "Ostmark" - ein NS-Begriff für Österreich als Teil von Nazi-Deutschland. Mitglied der Burschenschaft Teutonia sind der FPÖ-Wehrsprecher im Parlament Reinhard Eugen Bösch und ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender Arnold Schiefer. (Quelle: der Standard

04.02.2019

51

Georg Nagel schreibt für das FPÖ-Magazin „Zur Zeit“. Die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus ist für ihn „Geiselhaft“. Er schimpft über Medien und Migranten. Auf Facebook ist er noch rabiater – dort träumt er von einem „offenen Krieg“, weil der Friede unsere Kultur „zersetze“. (Quelle: oe24.at)

13.12.2018

50

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldhäusl fordert eine "Sonderbehandlung" für AsylwerberInnen, die sich seiner Meinung nach nicht gut genug integrieren. Der Begriff 'Sonderbehandlung' war eine verharmlosende Bezeichnung für die Ermordung von Menschen - im Rahmen der "Euthanasie-Aktion T14f13". Waldhäusl wird von vielen zum Rücktritt aufgefordert. (Quelle: Die Presse)

13.12.2018

49

Der Begriff "Nazi" sei eine Erfindung der Juden. Das behauptet der niederösterreichische FPÖ-Gemeinderat von Kleinzell, Salvatore Angelo Raineri. Auf einem vorgefertigten Posting stand zu lesen, der Begriff werde "oft fälschlicherweise im Zusammenhang mit Nationalsozialisten in der abwertenden Form gebraucht". Das Ziel des Postings? Den Begriff „Nazi“ reinwaschen. (Quelle: der Standard)

05.12.2018

48

Mitarbeiter von FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek sprechen Bundespräsident Van der Bellen die Legitimation ab. Einer von ihnen bezeichnet sich als "anständigen Deutschen". (Quelle: Heute)

28.11.2018

47

Der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart wirft Kritikern seines Parteikollegen vor, "Brunnenvergifter" zu sein. Höbart machte damit von einem antisemitischen Code Gebrauch. Seit dem Mittelalter wurde Juden und Jüdinnen vorgeworfen, "Brunnenvergifter" zu sein - Pogrome waren die Folge. (Quelle: Oe24.at)

27.11.2018

46

Dominik Nepp, FPÖ-Vizebürgermeister in Wien, nimmt gemeinsam mit rechtsextremen "Identitären" an einer Veranstaltung des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) teil. (Quelle: bonvalot.net)

20.11.2018

45

Ranghohen nehmen an der Ehrenbekundung am Grab des NS-Luftwaffenoffiziers Walter Nowotny teil. Mit dabei Wolfgang Jung (Wiener FPÖ-Abgeordneter) als Festredner, Wolfgang Irschik (Wiener FPÖ-Abgeordneter), sowie Walter Seledec (Mitherausgeber von "Zur Zeit" und FPÖ-Bezirksrat in Wien-Döbling). (Quelle: derstandard.at)

11.11.2018

44

Es wird gegen einen Mann aus Salzburg ermittelt. Auf seinem Handy befinden sich NS-verherrlichende Nachrichten und Nazi-Pornos, als Wunschkennzeichen wollte er "SL88". In rechtsextremen Kreisen ist "88" ein Code für "Heil Hitler". Wie sich herausstellt, ist der 26-Jährige in seinem Heimatort für die FPÖ auf Gemeinderatsebene zur Wahl angetreten. Mittlerweile gehört er nicht mehr der FPÖ an. (Quelle: der Standard)

05.11.2018

43

Konrad Weiß ist einer der Pressesprecher von Vizekanzler Strache (FPÖ). Im November wird bekannt, dass Weiß im April 2018 in einer Zeitschrift deutschsprachiger Rechtsextremisten einen Beitrag veröffentlicht hat, der völkisches und deutschnationales Gedankengut beinhaltet. Neben Warnungen vor einem 'Rassismus gegen Deutsche' beharrt Weiß auf der "Zugehörigkeit" der Österreicher zur "deutschen Ethnie". Diese würde auch nach der "Katastrophe von 1945" fortbestehen. Es liegt nahe, dass Weiß mit "Katastrophe" den Untergang des NS-Regimes und die Kapitulation der Nationalsozialisten meint. (Quelle: stopptdierechten.at)

02.11.2018

42

Das Logo eines oberösterreichischen Unternehmers sorgt für Aufsehen. Das „ß" im Firmennamen "Beißmann" wird mit zwei stilisierten Baggerschaufeln dargestellt. Der angezeigte Unternehmer ist FPÖ-Gemeinderat. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg und die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn prüfen nun die Anzeige. (Quelle: Tiroler Tageszeitung)

23.10.2018

41

Kritik am Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl wird laut, weil er seinen Großvater als NS-Gegner darstellt. Tatsächlich war dieser aber schon 1921 NSDAP-Mitglied.
(Quelle: der Standard)

27.10.2018

40

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) verteilt in Oberösterreich fremdenfeindliche Schülerkalender. (Quelle: Tiroler Tageszeitung)

21.09.2018

39

Walter Seledec bezeichnet im FPÖ-Magazin "Zur Zeit" die Allierten, die Österreich 1945 von den Nationalsozialisten befreit haben, als 'Terroristen'. Seledec ist stellvertretender Klubobmann der FPÖ im 19. Bezirk in Wien. (Quelle: Zur Zeit 41/2018)

15.10.2018

38

Bernd Babitsch, stellvertretender FPÖ-Stadtparteivorsitzender in Pinkafeld, verteidigt das Nazi-Posting der FPÖ-Vöcklamarkt. Nach heftiger Kritik ist er aus der FPÖ ausgetreten und kommt damit Konsequenzen zuvor. (Quelle: Kontrast.at)

18.09.2018

37

Die FPÖ Vöcklamarkt hat am 14. September in einem Facebook-Posting mit einem Sujet "Rassenschutz" propagiert. Auf dem Bild war eine Frau mit blondem Zopf zu sehen mit dem Text: "Schütze deine Rasse, es ist das Blut deiner Ahnen". Das Ursprungs-Posting stammte von einem einschlägigen Account und wurde vom FPÖ-Account geteilt. Mittlerweile wurde es gelöscht. (Quelle: der Standard)

17.09.2018

36

Die Beantwortung parlamentarischer Anfrage zeigt, dass die FPÖ-nahen Medien "alles roger?" und "Wochenblick" von Seiten FPÖ-geführter Ministerien über Inserate mitfinanziert werden. Kostenpunkt für die Steuerzahler: fast 47.000 Euro - innerhalb eines halben Jahres. (Quelle: Kontrast.at)

16.09.2018

35

Hubert Keyl, ein ehemaliger Mitarbeiter des früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Martin Graf, soll Richter am Bundesverwaltungsgericht werden. Keyls Name wurde 2010 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, weil er vor einem Rotlichtlokal in eine Schlägerei verwickelt war, wobei Keyls Frau Elisabeth schließlich den Neonazi Gottfried Küssel zu Hilfe gerufen haben soll. Keyl wurde wenig später von seiner Burschenschaft, der schlagenden Verbindung Silesia, ausgeschlossen. Zuvor wurde er schon von der Burschenschaft Albia ausgeschlossen. (Quelle: Der Standard)

13.09.2018

34

Die Wandergilde Hirschenstein, die von einem FPÖ-Gemeinderat geleitet wird, lud zu einer „ca. 8,88“ Kilometer langen Wanderung ein. Die Zahl "88" wird unter Neonazis als getarnter Hitlergruß verwendet. Der FPÖ-Gemeinderat bestreitet, dass es sich hierbei um einen Zahlencode handelt. (Quelle: meinbezirk.at)

10.08.2018

33

Ein neonazistischer Sänger spielt bei der Burschenschaft des FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek auf. (Quelle: Stopptdierechten.at)

14.08.2018

32

Der Falter berichtet, dass die Mittelschulverbindung "Germania zu Ried" 2017 zu einem Konzert mit einem Neonazi-Sänger eingeladen hat. Die Anmeldung erfolgte über die Mailadresse von FPÖ-Funktionär Wolfgang Kitzmüller. Mitglied der Verbindung ist auch Elmar Podgorschek. (Quelle: Falter)

27.06.2018

31

Der RFJ Steiermark verbreitet im Zuge einer Kampagne ein Bild, das als Feindbild einen kleinen, buckligen Mann mit Bart und langer Nase zeigt - und an antisemitische Darstellungen erinnert. 2019 zirkuliert das Bild plötzlich im Netz und sorgt für Aufregung. (Quelle: FPÖ Fails)

16.06.2016

30

Es wird bekannt, dass der Elmar Podgorschek, FPÖ-Landesrat in OÖ, einen Vortrag für die Thüringer AfD über die Mittel, Kontrolle im Staat zu erlangen, gehalten hat. Veranstaltet wurde das Ganze mit Björn Höcke. Dieser gehört zum völkischen, also dem rechtesten Flügel der AfD. Ein Experte bescheinigt, dass Höcke eine faschistische Ideologie propagiert. (Quelle: Kontrast und Expertise des Soziologen Andreas Kemper)

13.06.2018

29

Manuel Kamper ist Mitglied der Kapfenberger FPÖ und arbeitet im Innenministerium. Auf seiner Homepage verlinkt er seine Youtube-Videos. Die zeigen unter anderem ein Modellflugzeug mit Hakenkreuz. Es wurde Anzeige nach dem Verbots- und Abzeichengesetz erstattet. (Quelle: Profil)

02.06.2018

28

Ein FPÖ-Kandidat für den Gemeinderat von Herzogenburg (NÖ) trägt ein Fan-Shirt der Nazi-Band "Der Stürmer". (Quelle: Puls 4)

22.05.2018

27

Der Salzburger FPÖ-Politiker Markus Hüttenmeyer postete 2009 auf Facebook: "Weltanschauung ist die Anschauung vom Sinn des Lebens auf dieser Erde. Für uns Nationalsozialisten darf das Bekenntnis zu einer Weltanschauung niemals zur Phrase werden, sondern es muss uns zu einer festen Charakterhaltung verpflichten. Dr. Hansjörg Männel." Am 8. Mai 2018 machte ein Grünen-Poliltiker das Posting aus 2009 publik. Kurz darauf wird Hüttenmeyers Facebook-Profil vom Netz genommen, Hüttenmeyer hat seine Funktionen zurückgelegt. (Quelle: der Standard)

09.05.2018

26

Die FPÖ-Gemeinderätin Kerstin Witzmann hat an ihrem Hotel in Bad Vöslau ein Transparent angebracht, das Rudolf Witzmann ehrt. Dieser war von 1940-1942 Bürgermeister von Bad Vöslau. Allerdings: Er war auch NSDAP-Funktionär und laut einem Historiker „mehr als ein einfacher Mitläufer“ gewesen. Er muss als Funktionär die Enteignung, Vertreibung und Deportation der Juden von Bad Vöslau zumindest wohlwollend unterstützt haben. (Edit: Mittlerweile wurde das Banner entfernt.) (Quelle: Tagesanzeiger)

07.05.2018

25

Robert Kiesinger postet an Ostern 2018 das Bild eines NSDAP-Kalenders und kommentiert "Ostern bedeutet Leben." Kiesinger ist bei der FPÖ Liesing (Wien) und Referent beim FPÖ-Bildungsinstitut. Im Juni 2018 postet Kiesinger auf Facebook, dass sich die Visagistin der mehrfach ausgezeichneten Journalistin Corinna Milborn auf „EnthaupterIn“ umschulen lassen sollte. (Quelle: FPÖ fails und FPÖ fails)

30.04.2018

24

In der Ö1-Sendung "Klartext" bezeichnet FPÖ-Chef Strache den SPÖ-Vorsitzenden Kern als jemanden, "der versucht, Brunnen zu vergiften". Strache machte damit von einem verbreiteten antisemitischen Code Gebrauch. 
Seit dem Mittelalter wurde Juden und Jüdinnen vorgeworfen, "Brunnenvergifter" zu sein - Pogrome waren die Folge. (Quelle: Kurier)

24.04.2018

23

Arndt Praxmarer, Mitarbeiter im Kabinett von Norbert Hofer, gefällt ein Lokal ("Goldener Löwe"), das den Hitler-Geburtstag feiert. Er behauptet, er kenne das Lokal gar nicht. Einen Beleg für das "Like" gibt es auf der Seite von FPÖ Fails) (Quelle: Der Standard)

20.04.2018

22

Ried ermittelt gegen sechs Personen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung. In zwei WhatsApp-Gruppen mit sechs bis acht Teilnehmern wurden mehrere Fotos von Adolf Hitler ausgetauscht. Zwei der verdächtigen Personen sind Gemeinderäte der FPÖ. (Quelle: OÖNachrichten)

22.03.2018

21

Es wird bekannt, dass der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) um insgesamt 5.154 Euro in "Info-Direkt" und "Wochenblick" inseriert hat. (Quelle: der Standard)

14.04.2018

20

Ein FPÖ-Bezirksrat und diplomatischer Vertreter trägt Shirts aus dem Merchandise-Shop der rechtsextremen 'Identitären'. (Quelle: Kleine Zeitung)

20.03.2018

19

Die umstrittenen Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz (BVT) wurden von der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt. Der Leiter dieser Einheit, Wolfgang Preiszler, ist freiheitlicher Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf. Die Recherche eines Blogs hat ergeben, dass Preiszler auf Facebook Texte von rechtsextremen und antisemitischen Blogs sowie rassistische Bilder verbreitet hat. (Quelle: fpoefails.org)

19.03.2018

18

Der FPÖ-Blog Unzensuriert.at schreibt in antisemitischen Tönen über den ungarischen intellektuellen George Soros. (Quelle: Der Standard)

14.03.2018

17

Der ehemalige FPÖ-Landesparteiobmann von Oberösterreich Lutz Weinzinger vergleicht die Situation von Burschenschaftern in den 1930er Jahren mit der Diskriminierung und Verfolgung von Juden und Jüdinnen durch die Nationalsozialisten.
Zu den Burschenschafter-Liederbüchern sagt Weinzinger, der selbst Mitglied der Bruna Sudetia ist: Die Zeile zur 'siebten Million' (ermordeter Juden) sei "ironisch" gemeint. Sie hätte - so die Ausrede - mit der "tatsächlichen Judenverfolgung absolut nichts zu tun". (Quelle: Meinbezirk.at)

08.03.2018

16

Wolfgang Neururer, FPÖ-Bezirksparteiobmann von Imst, verschickt Bilder von Adolf Hitler mit dem Text „Vermisst seit 1945 - Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich“. Seine Parteikollegin und geschäftsführende Stadtparteiobfrau der FPÖ Imst, Brigitte Gröber, hat sie weiter verschickt. Neururer hat das dementiert. Mittlerweile haben beide ihre Parteimitgliedschaft ruhend gestellt. Der ehemalige Bezirkspartei-Obmann wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. (Quelle: dietiwag.org)

07.03.2018

15

Der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustaccio hält eine Rede beim rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" in Aistersheim. (Quelle: Kontrast.at)

03.03.2018

14

Reinhard Rebhandl kandidiert auf Platz 6 bei der Salzburger Landtagswahl für die FPÖ. In den Jahren 1983 und 1984 war er in der neonazistischen Partei NDP aktiv. Noch 2010 soll er als Obmann des ÖTB-Turnvereins Golling eine Turnfahne mit der Aufschrift "Rassereinheit" gezeigt haben. Rebhandl ist Burschenschafter und Mitglied der "Gothia Salzburg". (Quelle: Salzburg24)

16.02.2018

13

Die Tullner FPÖ-Funktionärin Miriam Rydl postete in einer Facebook-Gruppe über "Untermenschen". Sie erklärte, sie habe nicht gewusst, dass das ein "Nazi-Wort" sei. Die FPÖ ermahnte Rydl. (Quelle: Der Standard)

07.02.2018

12

Der Strache-Sprecher Martin Glier zitiert das rechtsextreme Portal Metapedia. (Quelle: Futurezone)

04.02.2018

11

Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Podgorschek sponsert mit Steuergeld „Info Direkt“. Eine rechte Seite, die rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. (Quelle: Der Standard)
Im April 2018 wird bekannt, dass auch der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer sowie der Linzer FPÖ-Stadrat Markus Hein „Info Direkt“ und „Wochenblick“ über Inserate mit Steuergeld mitfinanziert haben. (Quelle: Broschüre des Mauthausen Komitee Österreich)

01.02.2018

10

Heinrich Sickl wird FPÖ-Gemeinderat in Graz. Er ist davor bei Aufmärschen der rechtsextremen 'Identitären' mitgelaufen - und hatte in seiner Jugend Neonazi-Kontakte. (Quelle: Kleine Zeitung)

31.01.2018

9

Es wird bekannt, dass der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer einen rechtsextremen Verein unterstützt hat seine Burschenschaft ein Liederbuch mit NS-Liedtexten herausgegeben hat. (Quelle: Profil)

20.01.2018

8

Ein FPÖ-Funktionär aus Salzburg ist mit dem Wunschkennzeichen 88 (Neonazi-Code für Heil Hitler) unterwegs. (Quelle: ORF.at)

20.01.2018

7

Ein Stadtbediensteter von Wels und AUF-Kandidat hat sich mit einer Hakenkreuzfahne im Schlafzimmer fotografiert - FP-Bürgermeister Rabl steht unter Druck. (Quelle: Der Standard)

19.01.2018

6

Innenminister Herbert Kickl will Flüchtlinge “konzentriert” an einem Ort halten. (Quelle: derstandard.at)

11.01.2018

5

FPÖ-Gemeinderat Ripfl aus Niederösterreich hat in der Silvesternacht ein Lied der Neonazi-Band „Division Germania“ auf YouTube geliked. Die Partei hat ihn daraufhin ausgeschlossen. (Quelle: NÖN)

02.01.2018

4

Herwig Götschober, deutschnationaler Burschenschafter, wird Pressesprecher von FPÖ-Verkehrsminister Hofer. 2009 war Götschober bei einem Aufmarsch am Grab des Nationalsozialisten Walter Nowotny zugegen. 
Seine Burschenschaft wird im Jänner 2018 in Verbindung mit Nazi-Liederbüchern genannt. Götschober kündigt an, sich beurlauben zu lassen, bis der Fall "restlos aufgeklärt" sind. Nach nur 9 Tagen arbeitet er wieder im Ministerium. (Quelle: Kurier)

29.12.2017

3

FPÖ-Gemeinderat Blochberger aus Niederösterreich schickt Weihnachtsgrüße mit Nazi-Propaganda. (Quelle: Der Standard

27.12.2017

2

Rene Schimanek soll eine Neonazi-Vergangenheit im Umfeld des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel haben. Doch er wird ins Kabinett von Norbert Hofer geholt. (Quelle: OÖNachrichten)

22.12.2017

1

Alexander Höferl, einst Redakteur beim FPÖ-Blog unzensuriert, liket Identitäre - und wird Kommunikationschef von Innenminister Kickl. (Quelle: der Standard)

19.12.2017

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Aus dem Sitzungssaal

18. Juni 2018

Der eingebrachte Dringlichkeitsantrag im Volltext.

Bericht des Prüfungsausschusses.

Auszug aus dem neuen Vertrag für Grundverkäufe der Gemeinde

V. Bauverpflichtung und Wiederkaufsrecht:

Das vorgenannte Grundstück ist innerhalb von 3 Jahren einer baulichen Nutzung im Sinne der festgelegten Widmung zu unterziehen, das heißt unter Einhaltung der in der Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen geltenden Bebauungsvorschriften mit dem Bau eines konsensmäßigen Hauptgebäudes zu beginnen und dieses bis spätestens weiteren 5 Jahren fertigzustellen.
.......... räumen der 
Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen für das vertragsgegenständliche Grundstück ....... ein Wiederkaufsrecht im Sinne der §§ 1068 ff ABGB ein. Sämtliche Vertragsparteien erteilen ihre ausdrückliche Einwilligung zur grundbücherlichen Einverleibung dieses Vorkaufsrechtes für die Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen.
Die 
Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen verpflichtet sich nach Einhaltung dieser Fristen zur Ausstellung einer grundbuchfähigen Löschungserklärung des vereinbarten Wiederkaufsrechtes.

Bei Nichteinhaltung dieser Fristen steht der Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen eine Nachbesserung des Kaufpreises an dem kaufgegenständlichen Grundstück um den Flächenmeterpreis von €........ (Euro ................), fällig binnen vier Wochen ab Aussprache der Nachbesserungspflicht, zu. Dieser Aufstockungsbetrag (Nachbesserungsforderung) ist wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2015, Anfangsindex dem der Vertragsunterfertigung vorangegangene Kalendermonat.

Im selben Verhältnis wie dieser Index erhöht oder vermindert sich die vorgenannte Schuld. Sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, ist an seiner Stelle ein entsprechender anderer vergleichbarer Index anzuwenden. Falls ein solcher nicht zur Verfügung steht, ist das Ausmaß der Wertsicherung mangels Parteieneinigung durch das Gericht nach jenen Grundlagen, welche für die Berechnung des obgenannten Index herangezogen werden, zu bestimmen.

Seite drei

Verbunden mit der Geltendmachung der Nachbesserung des Kaufpreises ist die Gewährung einer nochmaligen dreijährigen Aufschubsfrist der Bauverpflichtung, sodass innerhalb dieser weiteren Frist mit dem Bau eines konsensmäßigen Hauptgebäudes zu beginnen ist.
Sollte auch diese Frist ungenutzt verstreichen so ist die Gemeinde Kasten berechtigt das grundbücherlich sichergestellte Wiederkaufsrecht im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des ABGB gegen Rückerstattung lediglich des ursprünglichen Kaufpreises bei Abschluss des Kaufvertrages jedoch ohne Nachbesserungspreis auszuüben.

Die Vertragserrichtungskosten bei der Ausübung des Wiederkaufsrechtes sind von der kaufenden Partei zu bezahlen.
Zum Zeitpunkt der Erfüllung der Bauverpflichtung verpflichtet sich die 
Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen eine grundbuchfähige Löschungserklärung hinsichtlich des Wiederkaufsrechtes sowie der pfandrechtlichen Sicherstellung des Aufstockungsbetrages auszufolgen.

Der Aufstockungsbetrag wird ab Fälligkeit kontokorrentmässig mit 3 % Zinsen pro Jahr verzinst.

Die kaufende Partei verpfändet der verkaufenden Partei zur Sicherstellung deren Aufstockungsbetragsforderung per€ samt 3 (drei) Prozent Zinsen und einer Nebengebührensicherstellung per € den gesamten Kaufgegenstand und diese nimmt die Verpfändung an.

Die Nebengebührenkaution dient zur Sicherstellung aller Verbindlichkeiten, welche nicht gleichen Rang mit dem Kapital genießen, insbesondere zur Sicherstellung aller Ersatzforderungen der verkaufenden Partei aus der Nichterfüllung der in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen sowie für alle Kosten, Gebühren und Auslagen für Mahnung, Klags- und Exekutionsführung, für jegliche Vertretung anläßlich der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisrestforderung der verpfändeten Liegenschaftsanteile bis zur erfolgten Zahlung, wie auch für die mehr als dreijährigen Zinsen.

Die Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen erteilt bereits jetzt den grundbücherlichen Vorrang vor etwaigen zugunsten der NÖ Wohnbauförderung einzutragenden Belastungen hinsichtlich der zu ihren Gunsten einzutragenden Lasten und zwar Vorkaufsrecht sowie Aufstockungsbetrag per € samt 3 % Zinsen und Nebengebührensicherstellung per €............

Die Geschichte vom Potemkinschen Dorf


Als Potemkinsches Dorf wird Vorgetäuschtes bzw. die "Vorspiegelung falscher Tatsachen" bezeichnet: Durch materiellen und/oder organisatorischen Aufwand („Attrappen“, Schauspieler usw.) wird die Illusion von vorweisbaren Erfolgen, Wohlstand usw. geschaffen. Die Bezeichnung geht zurück auf die unwahre Geschichte, dass Feldmarschall Potemkin (moderne Transkription: Potjomkin) Kulissen von Dörfern aufgestellt und angebliche Dorfbewohner von einem zum nächsten transportieren lassen habe, um Katharina die Große auf einer Reise nach Neurussland über die Entwicklung bzw. den Wohlstand der neubesiedelten Gegend zu täuschen.

Allgemeiner wird die Bezeichnung heute auch für gut „aussehende“ Objekte benutzt, die einen tatsächlich schlechten Zustand verbergen: Sie wirken ausgearbeitet und beeindruckend, doch fehlt es ihnen an Substanz. Insbesondere wird der Ausdruck zuweilen für Bauwerke oder Siedlungen eingesetzt, die an ihren Schauseiten attraktiv herausgeputzt werden, jenseits davon aber schäbig oder unbewohnt sind, also den Charakter einer Kulissenstadt haben. Anders als in der ursprünglichen Wortbedeutung wird dann also nicht die Existenz einer Sache vorgetäuscht, durchaus aber deren angeblich guter Zustand oder Wohlstand.


Peter Turrini über die Bundesregierung APA Meldung vom Mittwoch, 31.10.2018